Ana Ramsey
DIm Oktober 2025 hat die Bundesregierung mit der Einführung des Hier klicken § 246e BauGB den sog. „Bauturbo“ beschlossen. Ziel ist es Wohnungsbauvorhaben in Deutschland auch in Siegburg zu beschleunigen.Die SBU vertreten in der neu gegründeten Stadtratsfraktion Liberale Bürger Siegburg kurz LiBS forderte in der Sitzung des Planungsausschusses am 29.01.2026 eine faire Wohnungspolitik für Siegburg, die den Bedürfnissen aller Einwohner gerecht wird. Im Gegensatz dazu plant das Siegburger Bauamt, eine Satzung zu erstellen, die es ermöglicht, Bauanträge für Bauten unter 25 Wohneinheiten kategorisch abzulehnen.Damit wird die gute Absicht der Gesetzesänderung Baumaßnahmen zu beschleunigen konterkariert. Mit der Spielbank Siegburg wird in Nordrhein-Westfalen die insgesamt sechste und damit letzte Spielbank des Bundeslandes eröffnet. Die Begrenzung auf sechs terrestrische Spielbanken wurde mit dem Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2020 festgelegt.
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